Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Hubbri

Diese AGB gelten für die Software Hubbri, die [FIRMENNAME] („Hubbri“, „wir“) Speditionen und Transportunternehmen als Online-Dienst bereitstellt.

§ 1 Geltung und Vertragsschluss

  1. Hubbri richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt.
  2. Es gelten nur diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung oder ein Angebot des Kunden bestätigen (E-Mail genügt). Der gewählte Tarif und der Preis ergeben sich aus dem Bestellformular oder dem Angebot [TARIFBLATT].
  4. Hubbri ist kein Marktplatz. Wir vermitteln keine Transporte und werden nicht Vertragspartner der Transportverträge. Diese schließt allein der Kunde mit seinen Auftraggebern und Subunternehmern.
  5. Der Kunde legt im Tool eigene Benutzer an (Disponenten, Fahrer, Kundenportal-Zugänge). Er bleibt für deren Handeln verantwortlich.

§ 2 Leistungen und Verfügbarkeit

  1. Wir stellen die Software über das Internet bereit (Software as a Service). Den aktuellen Funktionsumfang beschreibt die Leistungsbeschreibung [LINK/ANLAGE]. Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, solange der vereinbarte Kern (Anfragen, Aufträge, Disposition, Fahrer-App, Rechnungen) erhalten bleibt.
  2. Verfügbarkeit. Wir streben eine Verfügbarkeit von [99,0] % im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums. Nicht eingerechnet sind:
    • angekündigte Wartungsfenster (in der Regel [werktags 22–06 Uhr], mit [3] Tagen Vorlauf),
    • Störungen bei Dritten, die wir nicht beeinflussen können (z. B. WhatsApp, Mobilfunknetz, Internetzugang des Kunden),
    • höhere Gewalt und Angriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgreich sind.
  3. Fallen WhatsApp, Telefonie oder KI-Anbieter aus, bleiben E-Mail, Portal und manuelle Eingabe nutzbar. Der Kunde sollte für den Notfall eine eigene Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail) vorhalten.
  4. Wir sichern die Daten täglich (Details in den TOM). Eine Datensicherung ersetzt nicht die eigene Archivierung gesetzlich aufzubewahrender Unterlagen durch den Kunden.
  5. Support: [E-MAIL / TELEFON], [Mo–Fr 8–18 Uhr]. Reaktionszeit bei Totalausfall: [4] Stunden innerhalb der Supportzeiten.

§ 3 Hermes und Prüfmodule: Vorschläge, keine Entscheidungen

  1. Hermes macht nur Vorschläge. Die Entscheidung trifft der Disponent. Der KI-Assistent Hermes erfasst Anfragen aus E-Mail, Telefon und WhatsApp, erstellt Entwürfe und schlägt Preise, Fahrzeuge und Touren vor. Kein Angebot, keine Auftragsbestätigung und keine Rechnung verlässt das System, bevor ein Benutzer des Kunden sie geprüft und freigegeben hat.
  2. KI kann Angaben falsch erkennen oder unvollständig übernehmen (z. B. Datum, Gewicht, Adresse). Hermes markiert unsichere Felder; der Kunde prüft vor der Freigabe alle Angaben auf Richtigkeit.
  3. Gefahrgut-Prüfmodul. Das Modul gleicht Angaben zu UN-Nummer, Klasse, Menge, Zusammenladung und Fahrzeugausrüstung mit hinterlegten Regeln ab. Es ist eine Hilfe, keine Rechtsprüfung. Die Verantwortung nach ADR und GGVSEB (Absender, Verlader, Beförderer, Fahrer) bleibt beim Kunden und seinen Beteiligten. Regeltabellen sind versioniert; nicht geprüfte Tabellen sind im Tool als „ungeprüft“ gekennzeichnet. Ein automatisch erzeugtes Beförderungspapier ist vor Verwendung vom Kunden zu kontrollieren.
  4. Preisvorschläge beruhen auf den Daten des Kunden und allgemeinen Marktwerten. Wir übernehmen keine Gewähr, dass ein vorgeschlagener Preis kostendeckend oder marktgerecht ist.
  5. Freigaben werden mit Benutzer und Zeitpunkt protokolliert.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, nutzt für jede Person einen eigenen Zugang und sperrt Zugänge ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich.
  2. Er stellt sicher, dass er die eingegebenen Daten verarbeiten darf, insbesondere: Information der Fahrer über die Ortung, ggf. Betriebsvereinbarung, Hinweis an seine Auftraggeber (Muster in Dokument 11).
  3. Er lädt keine rechtswidrigen Inhalte und keine Schadsoftware hoch und nutzt WhatsApp nur im Rahmen der Meta-Richtlinien (insbesondere keine Werbenachrichten ohne Einwilligung).
  4. Er meldet erkannte Fehler und Sicherheitsvorfälle unverzüglich an [SUPPORT-E-MAIL].

§ 5 Nutzungsrechte und Schutz der Software

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Hubbri für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Die Zahl der Benutzer richtet sich nach dem Tarif.
  2. Verboten ist insbesondere:
    • die Software, ihre Oberfläche, Abläufe, Texte, Regeltabellen oder Datenbankstrukturen zu kopieren, nachzubauen oder nachbauen zu lassen,
    • sie zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder ihren Quelltext zu ermitteln, soweit § 69e UrhG dies nicht ausnahmsweise erlaubt,
    • Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping) oder Zugänge Dritten, insbesondere Wettbewerbern, zu überlassen,
    • Screenshots oder Bildschirmaufnahmen zu veröffentlichen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln oder zu bewerben,
    • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Lasttests ohne unsere Zustimmung durchzuführen.
  3. Bei einem Verstoß dürfen wir den Zugang sperren und fristlos kündigen. Für jeden Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Nr. 2 zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe, deren Höhe wir nach billigem Ermessen festlegen und die im Streitfall das zuständige Gericht überprüft; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Die Daten des Kunden gehören dem Kunden. Wir nutzen sie nur zur Leistungserbringung gemäß AVV. Anonymisierte, nicht auf den Kunden rückführbare Statistiken dürfen wir zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

§ 6 Vergütung

  1. Es gelten die Preise des gewählten Tarifs zzgl. Umsatzsteuer. Abgerechnet wird [monatlich/jährlich] im Voraus per [Rechnung/SEPA-Lastschrift].
  2. Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als [30] Tagen dürfen wir den Zugang nach Ankündigung mit [7] Tagen Frist sperren; der Datenexport bleibt möglich.
  3. Preisänderungen kündigen wir mit [6] Wochen Vorlauf in Textform an. Der Kunde kann dann zum Änderungszeitpunkt kündigen.
  4. Nutzungsabhängige Kosten Dritter (z. B. WhatsApp-Konversationsgebühren, SMS) werden [nach Aufwand / pauschal] weiterberechnet.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens [die Vergütung der letzten 12 Monate / EUR …] je Vertragsjahr.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Wir haften nicht für Schäden, die entstehen, weil der Kunde Vorschläge von Hermes oder Ergebnisse der Prüfmodule ohne die in § 3 vorgesehene Prüfung freigibt, soweit uns kein Verschulden nach Nr. 1 trifft.
  5. Für Datenverlust haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig wäre.
  6. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Dokument 05), der mit diesen AGB geschlossen wird.
  2. Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch [2] Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft [auf unbestimmte Zeit / [12] Monate und verlängert sich dann jeweils um [12] Monate].
  2. Er kann mit einer Frist von [3] Monaten zum Ende der Laufzeit [bzw. zum Monatsende] in Textform gekündigt werden, auch über die Kündigungsfunktion in den Einstellungen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei einem Verstoß gegen § 5 Nr. 2 oder bei Zahlungsverzug von mehr als [2] Monatsbeiträgen.

§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine Daten jederzeit — auch während der Kündigungsfrist — selbst exportieren: Aufträge, Kunden, Kontakte und Rechnungen als CSV/Excel, Belege und Uploads als ZIP-Archiv, Rechnungen zusätzlich als PDF.
  2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang [30] Tage lesend für den Export offen. Danach löschen wir alle Kundendaten innerhalb weiterer [30] Tage, auch aus Sicherungen nach deren Rotationszyklus, sofern keine Pflicht zur Aufbewahrung bei uns besteht.
  3. Auf Wunsch unterstützen wir beim Export gegen Vergütung nach Aufwand [STUNDENSATZ].
  4. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (HGB, AO) für die Unterlagen des Kunden erfüllt der Kunde selbst; Hubbri ist kein Archivsystem im Sinne der GoBD, sofern nicht gesondert vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen dieser AGB teilen wir mit [6] Wochen Vorlauf in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch können beide Seiten zum Änderungszeitpunkt kündigen.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Gerichtsstand ist [SITZ VON HUBBRI], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam.

Stand: [DATUM] · Version [1.0]